Zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
Das Ergebnis der Gespräche ist enttäuschend. Wir bedauern zutiefst, dass die Linkspartei in NRW nicht im Stande ist, das von ihren Wählerinnen und Wählern in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Es ist unverantwortlich, dass die Linkspartei – 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR – offensichtlich nicht willens ist, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen. Trotz der vielen gemeinsamen inhaltlichen Schnittmengen, scheitern damit mögliche Koalitionsverhandlungen bereits an fundamentalen Differenzen im Demokratieverständnis.
Entgegen unserer Hoffnung und dem Willen der Wählerinnen und Wähler, wird die SPD in Nordrhein-Westfalen nun Sondierungsgespräche mit der CDU aufnehmen müssen. Einer großen Koalition stehen die NRW Jusos weiterhin sehr skeptisch gegenüber, denn eine mögliche Zusammenarbeit würde einen umfassenden inhaltlich-programmatischen Politikwechsel der Christdemokraten in NRW und im Bund voraussetzen. Die Sondierungsgespräche mit der CDU werden sich an unseren Kernforderungen messen lassen müssen.
Dabei sind für uns vor allem folgende Punkte unverhandelbar:
Die schnelle Abschaffung von Bildungsgebühren.
Die Einführung von Gemeinschaftsschulen, unter Einführung des Ganztages und der Abschaffung der Kopfnoten.
Die Einführung einer Ausbildungsgarantie.
Die Rückholung schädlicher Gesetzesvorhaben, wie KiBiz und §107 GO.
Das bundespolitische Festhalten am Atomausstieg und die Forcierung der Energiewende.
Das Veto gegen eine Kopfpauschale.
Ein klares Nein zu Steuersenkungen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Stärkung der Kommunalfinanzen.
Eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität.
Wir fordern die NRWSPD auf, diese Forderungen und einen echten Politikwechsel mit Nachdruck und unabrückbar zu vertreten.