Mit einer Streichung oder einer starken Kürzung der Fördergelder des Ring politischer Jugend (RPJ) würde aufgrund des ohnehin geringen Budgets kein entscheidender Fortschritt bei der Haushaltskonsolidierung erreicht, dafür aber die politische Jugendarbeit erschwert.
Weiterhin stark sinkende Wahlbeteiligungen gerade bei Bürgerinnen und Bürgern unter 30 Jahren zeigen aber, dass in diesem Bereich sehr viel mehr Engagement zur Aufrechterhaltung unserer Demokratie vonnöten ist. Die Erziehung der Jugend zu freien, sich ihrer Stimme bewussten Staatsbürgern ist eine Hauptaufgabe des RPJ. Außerdem ist unser Ziel, dass sich mehr junge Menschen für die aktive politische Mitarbeit entscheiden diese Frauen und Männer wollen wir fördern.
Daher werden auch die dem RPJ zur Verfügung gestellten öffentlichen Fördergelder vor allem in den Bereichen der politischen (Fort-)Bildung und der Attraktivitätssteigerung von politischem Engagement investiert.
Wir wissen, dass Sparmaßnahmen nötig sein werden, um die Krise der kommunalen Finanzhaushalte zu überstehen. Beschneidet die Politik allerdings die demokratische Basisarbeit unverhältnismäßig, erweist sie sich selbst auf Sicht einen Bärendienst.
Daher fordert der Ring politischer Jugend alle in der Sparkommission vertretenen Fraktionen auf, eine Entscheidung mit Augenmaß zu treffen ungeachtet von Parteibüchern, jedoch mit Blick auf die Lebendigkeit unserer Demokratie.
Die Festsetzung des bisherigen RPJ -Etats auf 9000 entspräche einer Kürzung von mehr als 10 %. So würde auch der RPJ an dieser Stelle seinen Beitrag zur Einsparung leisten.