Unter Schwarz-Gelb regiert das Geld

Zu der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, Atomkraftwerke in Deutschland 10 bis 15 Jahre länger am Netz zu lassen, erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Angela Merkel ist vor der Macht der Energieriesen eingeknickt und bietet den Atomkonzernen im Gegenzug zur Brennelementesteuer längere Laufzeiten. Das beweist, dass die Stromkonzerne die Politik bestimmen, und nicht umgekehrt. Das ist Lobbyismus im schlechtesten Sinne. Denn: Keiner braucht mehr die Kernenergie. Schon gar nicht zur Versorgungssicherheit, denn Deutschland exportiert Strom, produziert also mehr Energie, als im Land gebraucht wird.

Außerdem ist es verantwortungslos gegenüber dem Standort Deutschland, dass Angela Merkel kein Konzept für eine zukunftsweisende Energiepolitik hat.

Atomenergie ist preiswert, weil die Endlagerkosten und Umweltschäden nicht in die Kostenbilanz einfließen. Selbst ein von der Energielobby bezahltes Gutachten findet keine Argumente, warum VerbraucherInnen eine für den Steuerzahler teure und mit ökologischen Risiken behaftete Stromerzeugung unterstützen sollen. Die Atommeiler werden stark subventioniert, die Gewinne streichen aber die Konzerne und ihre Aktionäre ein. Diese Gelddruckmaschine auf Kosten Dritter wollen sich die Energieriesen nicht nehmen lassen.

Eine veraltete, gefährliche Technik zu unterstützen, ist eine rücksichtslose, rückwärts gewandte Politik. In Deutschland regiert das Kapital – zu Lasten der Allgemeinheit! Das geht auf ihre Kappe, Frau Merkel!“