Zum Urteil des Verfassungsgerichts Münster erklärt Simon Panke (Vorsitzender der Jusos im Kreis Wesel):
Das Urteil ist ein Rückschlag für unsere rot-grüne Landesregierung allerdings auch der erste nach einer Reihe toller Erfolge, vor allem in der Bildungspolitik.
Beispielweise bei der Abschaffung der Studiengebühren und der verpflichtenden Grundschulgutachten, oder auch bei der beschlossenen finanziellen Stärkung vieler Städte und Gemeinde haben SPD und Grüne ihre Wahlversprechen eingehalten und wichtige, vorbeugende Reformen eingeleitet. Und das trotz fehlender Mehrheit und trotz der teilweise starrköpfig handelnden Opposition.
Es gibt keinen Automatismus, der zu Neuwahlen in NRW führen wird. Nur wenn der Haushalt 2011 keine Mehrheit findet, ist die Handlungsfähigkeit der Regierung so stark eingeschränkt dass es wohl keine andere Lösung als eine erneute Landtagswahl geben kann.
Weder die Sozialdemokratie noch wir Jusos müssen uns aber vor einer Befragung der Bürger fürchten. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unsere Politik unterstützt: für Kinder und Bildung, gegen Lohndumping, für lebendige Städte und für den Ausstieg aus der Atomenergie.
Zum gleichen Thema ein Artikel der SZ:
http://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-haushalt-gekippt-ueberhebliche-richter-1.1072247