Ende letzter Woche wurde im nordrhein-westfälischen Landtag das erste KiBiz-Änderungsgesetz verabschiedet. Damit ist das letzte Kindergartenjahr vor der Grundschule ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 beitragsfrei. Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos lobt die KiBiz-Novellierung, mahnt aber weitere Schritte zur vollständigen Beitragsbefreiung an:
Wir NRW Jusos freuen uns, dass die Landeregierung einen weiteren Schritt auf dem Weg zu bester Bildung für alle umgesetzt hat. Die Entscheidung den Personalschlüssel im U3-Bereich zu verbessern ist sehr begrüßenswert, ebenso wie die Stärkung der Inklusion. Die Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr ist aber die bedeutendste positive Entwicklung.
Nach unserem Verständnis muss Bildung immer für alle zugänglich und damit vom Kindergarten bis zur Hochschule kostenfrei sein. Nur so lässt sich Chancengleichheit gewährleisten. Das letzte Kindergartenjahr vor der Grundschule von Beiträgen zu befreien begrüßen wir ausdrücklich. Besonders junge Eltern profitieren davon ein Jahr weniger Beiträge für Kindergärten und Kindertagesstätten zahlen zu müssen.
Allerdings stellten die Grünen noch vor wenigen Wochen die Beitragsbefreiung der restlichen Kindergartenzeit in Frage. Das Ziel vollständig kostenfreier Bildung muss jedoch weiterhin konsequent verfolgt werden. Auch die ersten Kindergartenjahre und die U3-Betreuung müssen mittelfristig beitragsfrei werden. Wir zählen also darauf, dass die NRWSPD ihren Koalitionspartner diesbezüglich nicht aus der gemeinsamen Verantwortung entlässt. Die Landesregierung darf sich auf der Beitragsbefreiung des letzten Kindergartenjahres nicht ausruhen, sondern muss ihr Versprechen die gesamte Kindergartenzeit beitragsfrei zu stellen, weiter vorantreiben.