Seit einigen Tagen nun ist die GroKo-Debatte innerhalb der SPD in allen Kanälen präsent. Sowohl GroKo-Befürworter als auch Gegner führen derzeit leidenschaftlich Argumente für das Für und Wider einer erneuten Auflage der Großen Koalition ins Feld. Ein Wort fällt dabei jedoch immer wieder auf beiden Seiten: Verantwortung.
Wie unterschiedlich die Bedeutung dieses Wortes derzeit jedoch ausgelegt wird, hat auch die Diskussion bei Maybritt Illner zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert gezeigt. Während der eine die Verantwortung der Partei vor allem darin sieht, dem Land eine stabile Regierung zu geben, sieht der andere diese eher darin, der Partei ein neues glaubhaftes Profil zu geben. Dabei haben beide Seiten wichtige und richtige Argumente die sie ins Feld führen.
Wenn Stephan Weil sagt, dass in dem Sondierungspapier viele Punkte enthalten sind, die das Leben der Menschen in den nächsten Jahren konkret verbessern, dann hat er Recht damit. So etwa bei der Wiederherstellung der Parität bei den Sozialabgaben, als auch bei den angestrebten Verbesserungen in der Pflege, um nur zwei prominente Beispiele zu nennen. Gleichzeitig liegt jedoch auch ein Kevin Kühnert richtig, wenn er sagt, dass es sich dabei größtenteils nur um eine Kurskorrektur der letzten Jahre handelt, umfassende und tiefgreifende Lösungsansätze jedoch ausbleiben. Ganz gleich, welches Argument für einen persönlich nun schwerer wiegt, eines steht jedoch fest: Bei dem vorgelegten Sondierungspapier handelt es sich keineswegs um einen mutigen Aufbruch, der einen neuen Politikstil in den nächsten Jahren etablieren will, wie es das Präambel des Papiers eingangs noch verspricht.
Im Gegenteil: an vielen Stellen strotzt das Papier nur so von einem „Weiter so!“, versehen mit einem dicken Ausrufezeichen. So etwa im Bereich der Festschreibung des Rentenniveaus auf 48%, welches laut einer Prognose in der letzten Legislaturperiode voraussichtlich ohnehin bis 2024 verbleiben wird. Letztlich handelt es sich hier also um eine Festschreibung des Status Quo, die umso schwerer wiegt, wenn man sich vor Augen führt, dass für die Zeit danach, also wenn die Generation der Baby-Boomer in die Rente eintreten wird, noch keinerlei Konzepte vorliegen. So ist der Geist dieses Papiers ist oftmals leider nur der kleinste gemeinsame Nenner zwischen einer Partei, die hauptsächlich nur daran interessiert ist, an der Macht zu bleiben und einer weiteren, die zwar für die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in diesem Land kämpfen will, dabei aber nur kleinere Lösungen anbietet. An einer Idee, wie das Deutschland von Morgen aussehen kann, mangelt es jedenfalls beiden.
Vor diesem Hintergrund ist es schwer vorstellbar, dass durch eine tatsächliche Neuauflage der Großen Koalition, das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in die Politik wieder gestärkt wird. Dabei ist gerade dies eines der wichtigsten erklärten Ziele zwischen den Verhandlungspartnern. Wäre man zynisch, könnte man an dieser Stelle sagen, dass die beiden potentiellen Partner mit dieser Grundlage bereits gescheitert sind, noch bevor sie überhaupt erst an den Start gingen.
Wenn wir also von verantwortungsvollem Handeln sprechen und dieses als etwas Langfristiges begreifen, was nicht nur einen Zeitraum von 4 Jahren umfasst, in denen der Haupterfolg darin liegt, Neuwahlen verhindert zu haben, dann muss man den möglichen Eintritt in eine neue Große Koalition derzeit als mangelhaft bewerten. Am Ende dieser 4 Jahre wird weder das Vertrauen in die Politik gestärkt sein, noch werden die großen Herausforderungen unserer Zeit eine angemessene Antwort erhalten haben. Denn auch wenn das Sondierungspapier etwa ein klares Bekenntnis zu Europa enthält – eine genaue Vorstellung wie dieses Europa aussehen soll, beinhaltet es dennoch nicht. Da reicht es auch nicht in einer leidenschaftlichen Rede jenseits jeglicher Verhandlungen einmal die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa gefordert zu haben. Dafür ist das Thema zu komplex und die Vereinigten Staaten von Europa, angesichts zunehmend nationalistischen und autokratischen Regierungen innerhalb der EU, heute weiter entfernt denn je.
Was also können wir tun? Wie Stephan Weil bereits richtig bei Maybrit Illner sagte, gibt es derzeit keinen Königsweg für die SPD, welcher keine Risiken mit sich brächte, oder gar einen garantierten Erfolg verspricht. Vielmehr scheint die SPD an einer Weggabelung zu stehen, in der vor allem eines sicher scheint: Was auch immer sie nun tut, sie wird bei den nächsten Wahlen, egal ob in einigen Monaten, in zwei oder auch in 4 Jahren, verlieren. Die Gründe dafür sind vielschichtig, vor allem aber eine Selbstverschuldung aufgrund ihrer eigenen Fehler der letzten Jahre. So scheint es unausweichlich, dass bevor es irgendwann einmal wieder bergauf gehen kann, es zunächst noch weiter bergab gehen muss. Gerade vor diesem Hintergrund jedoch, wäre ein zwar sicherlich ungeliebtes, aber auch mutiges „Nein“ zu einer erneuten Großen Koalition, wenigstens ehrlich. Würden wir uns an dieser Stelle doch immerhin eingestehen, dass die bisherigen Ergebnisse schlicht unzureichend sind. Statt die kommenden 4 Jahre nur dazu zu nutzen, eine Politik die mehr verwaltet als gestaltet weiterzuführen, hätten wir die Chance auf einen echten Wechsel des politischen Stils. Statt 4 Jahre lang darüber zu reden, dass mehr mit der CDU leider nicht möglich war, hätten wir die Chance neue Konzepte und Ideen zu entwickeln. Wir hätten die Chance uns selbst zu erneuern, neues Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen und wieder zu einer tatsächlichen Alternative für viele Wählerinnen und Wähler zu werden.
Unsere Verantwortung als Partei besteht letztlich nicht darin, einer mittlerweile mehrheitlich abgelehnten Bundeskanzlerin, eine weitere Amtszeit zu beschaffen. Sie besteht darin die Demokratie in unserem Land und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wieder zu stärken. Sie besteht darin Lösungen und Alternativen anzubieten, statt die politischen Ränder in einer weiteren Großen Koalition noch mehr zu stärken. Lasst uns am Sonntag daher Mut beweisen und den tatsächlichen Beginn eines neuen politischen Stils einleiten. (KW)