Wir kritisieren die CSU in der Flüchtlingspolitik. Für uns kreist die Debatte einseitig um Ausgrenzung und Abschottung. Statt Elan für nationale Alleingänge aufzuwenden, müssen die Alltagsprobleme der Bürgerinnen und Bürger gelöst werden.
CSU – angstgesteuert vor der bayrischen Landtagswahl
„Der Ton macht die Musik und die klingt nur noch schroff. Angst, Abschreckung und Ausgrenzung dominieren die Debatte um Asyl, die von der CSU erneut befeuert wird. Dass Schicksale von den Verschärfungsparolen betroffen sind, geht beinahe unter. Uns bringt diese Einseitigkeit in eine Abwärtsspirale an deren Ende uns Trump und Co fröhlich entgegen winken. Wir brauchen stattdessen klare Regeln einer menschenwürdigen Asylpolitik. Dazu gehören legale und sichere Wege, um Asylanträge zu stellen sowie faire Verteilmechanismen in Europa“, erklärt unser Vorsitzender Benedikt Lechtenberg. Wir erinnern die bayrische Regionalpartei daran, dass diese den Koalitionsvertrag mitunterzeichnet hat, in dem sich die Regierungsparteien für europäische Lösungen aussprechen. Es ist verantwortungslos den Zusammenhalt der Bundesregierung aus Angst vor der bayrischen Landtagswahl aufs Spiel zu setzen.
Entschärfen, statt verschärfen – Probleme lösen
Für uns ist es wichtig, beim Thema Flüchtlinge zu entschärfen, statt zu verschärfen. Unmut und Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber Asylsuchenden gründen vielfach darin, dass der Eindruck besteht, die Politik kümmere sich zu wenig um die Probleme der Menschen. „Wir brauchen keinen Elan für Alleingänge, sondern für ausreichende Löhne, bezahlbares Wohnen, kostenlose Kita-Plätze oder für Schulen, die den Sprung ins digitale Zeitalter schaffen“, so Benedikt weiter. Entscheidend ist außerdem die Begegnung und das gegenseitige Kennenlernen von Menschen. Lisa Neuhausmann, Vorstandsmitglied, engagiert sich beispielsweise in der Initiative „Demokratie ist bunt“. „Die Herkunft eines Menschen sollte weder über das soziale Leben, noch über die finanzielle Situation oder den gesundheitlichen Zustand entscheiden. Es ist wichtig, verschiedene Kulturen ins Gespräch zu bringen und Vorurteile über die unterschiedlichsten Herkünfte auszuräumen. Es wird Zeit, dass wir Menschen uns gegenseitig wieder als Menschen betrachten“, sagt Lisa. Dafür würden sich nach wie vor viele ehrenamtlich Aktive in Flüchtlingsinitiativen und anderen Organisationen einbringen, bei denen sich die Jusos bedanken.
Nicht vergessen: Einwanderungsgesetz machen
Wir sehen zudem Bedarf für ein Einwanderungsgesetz. Es ist nötig, den verschiedenen Formen von Migration gerecht zu werden. Während Schutzsuchende ins Asylverfahren gehen können, müssen etwa für berufsbedingte Einwanderung klare Regelungen gefunden werden. Auch darüber hätten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt.