Meinung: Appell zum „Tag der Deutschen Einheit“

Der Mauerfall ist ein Symbol für die Demokratie. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung äußerten viele Menschen ihre Unzufriedenheit öffentlich auf den Straßen der ehemaligen DDR. Der Staat schüchterte seine Bürger durch Polizeigewalt, Haftmaßnahmen und eine Mauer ein. Durch eine staatlich gelenkte Presse sollte die eine erlaubte Meinung eingeflößt werden. Wer möchte schon in einem solchen System leben?

Heutzutage gibt es wieder Demonstrationen in Ostdeutschland, die teilweise Bezug zur damaligen Situation nehmen. Mit Parolen wie „Wir sind das Volk“ versuchen die Beteiligten, sich gegen die aktuellen Zustände aufzulehnen. Dieses Mal geht es aber nicht darum, eine Diktatur zu stürzen. Vielmehr möchten sie eine funktionierende Demokratie zerstören. Interessanter Weise bedienen sich die zumeist im rechtspopulistischen Milieu anzusiedelnden Demonstranten alter Muster. Andere Sichtweisen lassen sie nicht zu. Anstatt der unabhängigen Presse mit Respekt zu begegnen, agieren sie mit alternativen Wahrheiten. Viele Politiker werden als „die da oben“ zusammengefasst und ausgebuht. Das System, wofür viele vor fast 30 Jahren demonstriert haben, soll nun schlecht sein. Natürlich gibt es auch Menschen, die (berechtigte) Ängste haben. Ihre Stimmen gehen allerdings im Geschrei der pauschalisierten Beleidigungen unter. Und die Partei, die sich ihrer annehmen möchte und dafür seit letztem Jahr im Bundestag sitzt, vertritt nicht die Interessen vieler angsterfüllter Menschen. Falls die AfD jemals regieren sollte, wird dies sicherlich schnell klar.

Trotz alledem gibt es auch Hoffnung: Viele Menschen gehen gegen diese Pöbler auf die Straßen. Die Mehrheit ist mit diesem System in ausreichendem Maß zufrieden. Auch sollte deutlich werden, dass Rechtspopulisten zu punktuellen Veranstaltungen ihre Anhänger aus dem gesamten Bundesgebiet organisieren. Oftmals ist eben nicht die Zivilbevölkerung des Ortes zu sehen, sondern ortsunkundige Stimmungsmacher. Als Fazit können wir festhalten, dass wir die Sorgen und Ängste ernstnehmen müssen, aber auch die demokratische Zivilbevölkerung solidarisch unterstützen. Gegen Populismus werden wir uns stellen. Am Ende muss die Demokratie die Angriffe von links- und rechtspopulistischen Akteuren überstehen.