Nach langen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament, der Rat der EU und die EU-Kommission auf eine Reform des Urheberrechts verständigt. Wir lehnen die darin vorgesehene Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrechten ab.
Europäisches Parlament soll Reform-Entwurf ablehnen
„Wir fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, gegen den vorliegenden Entwurf der EU-Urheberrechtsreform zu stimmen. Die in Artikel 13 vorgesehene Einführung von Uploadfiltern lehnen wir ab“, erklärt unser Vorsitzender Benedikt Lechtenberg. Die Reformpläne der Europäischen Union rechnen von den Nutzern begangene Urheberrechtsverletzungen den Online-Plattformen zu. Plattformen wie Facebook oder Instagram wären gezwungen jeden hochgeladenen Inhalt auf eine mögliche Urheberrechtsverletzung zu überprüfen und gegebenenfalls zu blockieren. Es ist technisch jedoch nicht möglich Inhalte mit Urheberrechtsverletzungen von legalen Inhalten einwandfrei zu unterscheiden. Insbesondere satirische, ironische und kreative Beiträge, wie die in der Internetkultur beliebten „Memes“ könnten blockiert werden. Wir fürchten daher eine Zensur und Einschränkung der Internet-Freiheit. Große Online-Plattformen hätten die Macht über die Einstellung von Inhalten zu entscheiden. Kleinere Plattformen können entsprechende Algorithmen nicht selbst programmieren und müssten kostspielige Filter großer Anbieter buchen. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD entsprechend gegen die Einführung von Uploadfiltern ausgesprochen. Auch die NRWSPD und die SPD-Landtagsfraktion sprechen sich gegen Uploadfilter aus.
Internetfreiheit schützen
Auf Kritik stößt bei uns außerdem die Einführung sogenannter Leistungsschutzrechte in Artikel 11 des Reformplans. Demnach müssten Suchmaschinen wie Google künftig von Verlags- und Medienhäusern für die Verwendung sogenannter Snippets (kleine Textauszüge als Vorschau auf einen Artikel) Lizenzen erwerben. Entweder verzichten Suchmaschinen auf die Vorschau-Anzeige oder es gelingt nur den großen Medienhäusern vorteilhafte Verträge mit Google und Co auszuhandeln.
Konservative wollten Protest umgehen
Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Reform des Urheberrechts, aber befürchten bei den derzeitigen Reformplänen Einschränkungen der Internet-Freiheit und der Internetkultur. Wir begrüßen es, dass der für Ende März vorgesehene Abstimmungstermin im Europäischen Parlament nicht vorgezogen wird. Die konservative EVP-Fraktion um den CSU-Politiker Manfred Weber wollte früher abstimmen, um unliebsamen Protesten aus dem Weg zu gehen.