Fleisch-(S)teu(er): Warum uns die Fleisch-Steuer nicht überzeugt

Benedikt Lechtenberg und Marco Jakob

Derzeit wird in der Bundespolitik über die Einführung einer Fleisch-Steuer diskutiert. Hierbei soll der derzeit gültige ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Fleischprodukte auf die regulären 19 Prozent erhöht werden. Diese Idee einer Fleisch-Steuer überzeugt uns Jusos Kreis Wesel nicht! Das sind die Gründe dafür:

1. Eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch wäre sozial ungerecht. Wer wenig Geld hat, würde besonders stark belastet.
2. Mehrwertsteuern sind außerdem nicht zweckgebunden und eine Erhöhung führt nicht automatisch zu mehr Tierwohl.
3. Außerdem würde die Steuererhöhung billig und hochwertig produziertes Fleisch gleichermaßen treffen, wodurch das Billig-Fleisch am Ende immer noch günstiger wäre und im Einkaufskorb landen würde.

Trotzdem: Berlin muss sich für eine tiergerechte und klimafreundliche Nahrungsproduktion einsetzen. Tierschutzstandards sind einzuhalten und behördlich zu kontrollieren. Eine artgerechte Tierhaltung würde von alleine höherwertiges Fleisch auf den Teller bringen. Eine Steuererhöhung oder „Fleisch-Steuer“ wäre dann nicht notwendig.

Soziale Aspekte dürfen beim Klimaschutz nicht vergessen werden. Er muss insbesondere auch für Menschen mit wenig Geld im Portemonnaie bezahlbar sein. Daher planen wir gemeinsam mit dem SPD Kreisverband Wesel eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „sozialer Klimaschutz“. Dazu soll Mitte September in Wesel eine Diskussionsveranstaltung stattfinden. Dabei können interessierte Gäste mit Expertinnen und Experten zu verschiedenen Themenfeldern diskutieren. Informationen zur Veranstaltung geben wir noch rechtzeitig bekannt.