Auf Antrag der Kreistagsfraktionen der CDU, FDP und Grünen soll am 31. März über den Austritt des Kreis Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) abgestimmt werden. Wir stellen uns entschlossen gegen diesen Antrag und fordern die Mitglieder des Kreistages auf, gegen den Austritt zu stimmen.
Der Kreis Wesel ist integraler Bestandteil der Metropole Ruhr und profitiert wesentlich von der Mitgliedschaft im RVR. Zum einen über die Umlage von 5,7 Millionen Euro, aber auch durch die Initiativen des RVR zum Beispiel hinsichtlich der zukünftigen Transformation der Industrie und der Wasserstoffwirtschaft. Darüber hinaus besitzt und pflegt der RVR ca. 3700 Hektar Fläche im Kreis Wesel und sorgt durch den Einsatz der RVR Ranger für die Sicherheit und Ordnung auf Rad- und Wanderwegen rund um die ca. 21.000 Hektar Naturschutz- und Landschaftsschutzflächen.
Daneben ist der RVR auch wichtiger Partner für den Ausbau des Kreis Wesel als Tourismus Standort. Unter anderem ist der RVR als Mitbetreiber und Investor beteiligt an dem Freibad Xanten, dem Hafen Xanten, dem Tenderingssee in Voerde und Hünxe sowie dem Freizeitsee Menzelen in Alpen. Auch die Zukunft weiterer attraktiver Angebote des RVR wie z.B. der Hohe Mark Steig oder die Haldenlandschaft stünde durch einen Austritt in den Sternen.
Es ist völlig unklar, wie der Kreis die wegfallende RVR Beteiligung finanzieren würde. Belastbare Zahlen der Verwaltung liegen dazu bisher nicht vor.
Auch hätte ein Austritt keine Auswirkungen auf die bereits festgelegten Auskiesungsflächen. Vielmehr wäre hieran auch die Bezirksregierung Düsseldorf bei einer Übernahme als Planungsträger gebunden.
Die positiven Entwicklungen der letzten Jahre durch die Mitgliedschaft im RVR dürfen nicht aufgrund machtpolitischer Taktiken der Jamaika Koalition torpediert werden! CDU, FDP und die Grünen verkennen die weitreichenden Konsequenzen eines Austritts.