Sehr geehrte Frau Quik, sehr geehrte Frau Weiss,
ich wende mich heute an Sie, um meiner tiefgreifenden Besorgnis über die jüngsten Aussagen ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz Ausdruck zu verleihen. Am vergangenen Mittwoch behauptete Herr Merz, die CDU müsse eine „Alternative für Deutschland – mit Substanz“ sein. Am gestrigen Sonntag forderte Herr Merz einen pragmatischen Umgang mit der AfD und ebnete den Weg für eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene.
Seit der Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden scheint die CDU eine Richtung einzuschlagen, die uns stark beunruhigt. Die beschworene Brandmauer gegen rechts bröckelt. Noch im Dezember 2021 schloss Herr Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Nun öffnete der gleiche Parteivorsitzende gestern Tür und Tor für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Besonders in Ostdeutschland werden viele Parteimitglieder diesen Worten gespannt gelauscht haben. Denn dort forcieren einige Mitglieder schon längst Kooperationen mit der AfD. Im Februar 2020 bildeten CDU, FDP und AfD gemeinsam eine Mehrheit und wählten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens. Damals schritten die ehemalige Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden ein, sodass der gemeinsame Ministerpräsident der CDU, FDP und AfD sein Amt niederlegte. Wer gibt all den demokratischen Kräften in diesem Land die Garantie, dass ein Friedrich Merz genauso entschieden handeln würde?
Die AfD ist nicht irgendeine Partei. Die AfD ist eine Partei, die unsere demokratischen Grundwerte zutiefst verachtet. Dabei ist die AfD laut Verfassungsschutz ein rechtsextremer Verdachtsfall, während ihre Jugendorganisation als gesichert rechtsextremen gelistet wird. Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 radikalisierte sich die AfD zunehmend. Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ist und bleibt völlig inakzeptabel. Es ist ein Armutszeugnis für eine stolz konservative Partei sich als „AfD mit Substanz“ zu postulieren. Damit verzwergt sich eine Partei mit einer großen Geschichte, die von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis Angela Merkel reicht.
Gerade eine konservative Partei müsse doch in Anbetracht unserer deutschen Geschichte gelernt haben, dass sich jegliche Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei verbietet. Eine Annäherung wäre ein bedenklicher Schritt und könnte das demokratische Gefüge unserer Gesellschaft gefährden.
Angesichts der Tragweite dieser Aussagen und der potenziellen Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit und Integrität der CDU, möchte ich Sie dringend bitten, eine klare Stellungnahme zu den Äußerungen von Friedrich Merz abzugeben. Es ist von großer Bedeutung, ob die CDU im Kreis Wesel die Ansichten des Parteivorsitzenden unterstützt:
- Distanziert sich die CDU im Kreis Wesel von den jüngsten Aussagen ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz?
- Hält die CDU im Kreis Wesel ebenfalls eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene für möglich?
- Sieht sich die CDU im Kreis Wesel als „Alternative für Deutschland mit Substanz“?
Es ist von entscheidender Bedeutsamkeit, dass die CDU ihre demokratischen Werte und Grundsätze unmissverständlich hochhält. Wir sind zwar in vielen Fragen unterschiedlicher Auffassung, doch uns Demokraten und Demokratinnen sollte eine Sache immer einen: Die Demokratie in diesem Land um jeden Preis zu verteidigen. Deshalb appellieren wir an Sie, den besorgniserregenden Kurs ihrer Partei zu hinterfragen.
Mit besorgten Grüßen,
Xavier-Ramon Domain