Übersicht

Meldungen

Unsere Anträge zur Landeskonferenz der NRW Jusos

Die Landeskonferenz der NRW Jusos findet am 5. und 6. Oktober in Olpe statt. Inhalte stehen ganz oben auf der Tagesordnung. Aus ganz Nordrhein-Westfalen kommen Jusos zusammen, um über kleine und große Fragen für ein besseres Morgen zu diskutieren.

Fleisch-(S)teu(er): Warum uns die Fleisch-Steuer nicht überzeugt

Von Marco Jakob und Benedikt Lechtenberg. Derzeit wird in der Bundespolitik über die Einführung einer Fleisch-Steuer diskutiert. Hierbei soll der derzeit gültige ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Fleischprodukte auf die regulären 19 Prozent erhöht werden. Diese Idee…

Alexa – zahl deine Steuern!

Ohne Steuern bleibt die Schule geschlossen, eilt die Polizei nicht zur Hilfe und greift der Sozialstaat arbeitslosen Menschen nicht unter die Arme. Steuern sind der Treibstoff einer funktionierenden und einer sozialen Demokratie. Es ist ein No-Go, dass sich milliardenschwere Digitalkonzerne ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Das muss sich ändern.

Warum wir das Wahlrecht ab 16 wollen

Wir wollen junge Menschen früher an der Demokratie beteiligen. Dass junge Menschen politisch sind, steht angesichts von Fridays For Future und anderen Protesten außer Frage. Unser Vorsitzender Benedikt Lechtenberg und unsere stellvertretende Vorsitzende Joana Bata schreiben hier, warum wir das Wahlrecht ab 16 fordern.

Wir bleiben beim Nein zu Upload-Filtern!

Wir kritisieren die mit den Stimmen der CDU beschlossene Reform des EU-Urheberrechts. Gestern beschloss das Europäische Parlament gegen das entschiedene Nein der Sozialdemokraten die umstrittene Reform mit der faktisch die Einführung von Upload-Filtern einhergeht.

Klimaschutz konsequent umsetzen!

Wir unterstützen die Fridays-for-Future-Proteste im Kreis Wesel und haben am Freitag an der Klimademo in der Weseler Innenstadt teilgenommen. Klimaschutzziele müssen konsequent umgesetzt werden.

Wir lehnen Uploadfilter ab

Wir lehnen Uploadfilter und Einschränkungen der Internet-Freiheit ab. Wir fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, gegen die geplante Urheberrechtsreform zu stimmen.

Jusos in die Räte!

Wir wollen mitgestalten - auch vor Ort! Mit tollen Gästen und motivierten Mitgliedern haben wir über die kommunalpolitische Mitarbeit gesprochen. Der Weg zur Kommunalwahl 2020 beginnt jetzt.

Wir fordern die Abschaffung des §219a

Die sachliche Information über einen Schwangerschaftsabbruch muss entkriminalisiert und für Frauen in Not ohne Hürden zugänglich sein. Frauen sollen auf keine Hindernisse mehr stoßen, wenn sie sich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren möchten.

Solidarität mit den real-Beschäftigten

Real hat Tarifflucht begangen und die Beschäftigten werden nun mit Billiglöhnen abgespeist. Auch im Kreis Wesel gibt es Betroffene und wir stehen an ihrer Seite! Der Konzern muss wieder in den Tarifvertrag zurückkehren!

Wir kämpfen weiter für mehr Mobilität!

Das Neinsager-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag hat den SPD-Antrag zum Night Mover abgelehnt. Letzte Chance: Kreis und Städte und Gemeinden finden einen Kompromiss in Sachen Finanzierung. Wir kämpfen definitiv weiter für eine bessere Mobilität im Kreis für alle!

Night-Mover-Modell auf dem Weg!

Für junge Menschen im Kreis Wesel ist es abends am Wochenende besonders schwer mobil zu sein. Mit der SPD-Kreistagsfraktion kämpfen wir deshalb für den Night Mover, damit junge Menschen günstig, sicher und flexibel mit dem Taxi fahren können. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht!

Wir fordern das Night-Mover-Modell

Für junge Menschen im Kreis Wesel ist es schwierig mobil zu sein. Das Night-Mover-Modell verspricht Verbesserungen. Am Wochende könnte es günstig mit dem Taxi nach Hause gehen.

Meinung: Appell zum „Tag der Deutschen Einheit“

Der Mauerfall ist ein Symbol für die Demokratie. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung äußerten viele Menschen ihre Unzufriedenheit öffentlich auf den Straßen der ehemaligen DDR. Der Staat schüchterte seine Bürger durch Polizeigewalt, Haftmaßnahmen und eine Mauer ein. Durch eine staatlich gelenkte…