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Digitales

Alexa – zahl deine Steuern!

Ohne Steuern bleibt die Schule geschlossen, eilt die Polizei nicht zur Hilfe und greift der Sozialstaat arbeitslosen Menschen nicht unter die Arme. Steuern sind der Treibstoff einer funktionierenden und einer sozialen Demokratie. Es ist ein No-Go, dass sich milliardenschwere Digitalkonzerne ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Das muss sich ändern.

Wir bleiben beim Nein zu Upload-Filtern!

Wir kritisieren die mit den Stimmen der CDU beschlossene Reform des EU-Urheberrechts. Gestern beschloss das Europäische Parlament gegen das entschiedene Nein der Sozialdemokraten die umstrittene Reform mit der faktisch die Einführung von Upload-Filtern einhergeht.